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Jörg Bode: Strategie nach dem Prinzip Hoffnung – Landesregierung hat Reaktion zu Meyer-Werft verschlafen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der rot-grünen Landesregierung im Streit um die Verlagerung des Konzernsitzes der Papenburger Meyer Werft Tatenlosigkeit vor. „Der Ministerpräsident baut einzig und alleine auf das Prinzip Hoffnung“, sagte Bode. Er forderte die Landesregierung auf, die unternehmerische Entscheidung von Meyer zu akzeptieren, gleichzeitig aber dafür Sorge zu tragen, dass die Wertschöpfung […]

Jörg Bode: Ego-Trip des Ministers geht zulasten des Steuerzahlers – FDP-Fraktion bereitet Anfrage zu Zeitungs-Anzeige vor

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die von Wirtschaftsminister Lies initiierte Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert. „Mehr als 73.000 Euro Steuergeld, nur um den Bayern einmal den Stinkefinger zu zeigen. Das ist unverantwortlich und reine Geldverschwendung“, sagte Bode. Zudem verfehle die Anzeige komplett ihre Wirkung. Das Geld wäre viel besser in eine dauerhafte, […]

Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Jörg Bode: Warnschilder vor Blitzanlagen müssen wieder aufgebaut werden – Verkehrssicherheit geht vor

Hannover. Nach einem erneut schweren Unfall auf der Autobahn 2 hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den Wiederaufbau der Blitzer-Warnschilder gefordert. Bei dem Unfall am Sonntag waren drei Personen verletzt worden, weil ein Auto an einer Blitzeranlage stark abgebremst hatte. „Mit den Warnschildern hätte dies vielleicht vermieden werden können“, so Bode. Generell sei spontanes Abbremsen und […]

Nur „Einsicht unter Aufsicht“ für Parlamentarier – FDP-Fraktion kritisiert Geheimniskrämerei um OLAF-Bericht

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, die dubiose Geheimniskrämerei um die Leuphana-Uni zu beenden. Von Below-Neufeldt hatte gestern Einsicht in den Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF genommen. „So geht man mit dem Parlament nicht um. Abgeordnete können in einem Raum des Landtags eine Kopie des Berichts einsehen und werden dabei ständig von […]

Almuth von Below-Neufeldt: Alle Fakten zur Leuphana müssen umgehend auf den Tisch

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, dem Parlament umgehend alle Fakten zum Libeskind-Bau an der Lüneburger Leuphana-Universität zur Verfügung zu stellen. „Es kann doch nicht sein, dass in Zeitungsberichten auf den OLAF-Bericht Bezug genommen wird, den die Wissenschaftspolitiker im Landtag nur vom Hörensagen kennen. Wir wollen umfassend und mit den entsprechenden Unterlagen informiert werden, […]