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Jan-Christoph Oetjen: Fünfte Erstaufnahmeeinrichtung längst überfällig – Kommunen stärker unterstützen

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die Einrichtung einer fünften Erstaufnahmeeinrichtung in Oldenburg. „Bereits seit Monaten werden zusätzliche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aber passiert ist bisher nichts. Es ist längst überfällig, dass der Innenminister eine fünfte Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet“, so der FDP-Innenpolitiker. Teilweise würden bereits Flüchtlinge an die Kommunen weitergeschickt, ohne dass ein […]

Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert konsequente und transparente Aufklärung des Krankenhausskandals – nötigenfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zieht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung. „Möglicherweise konnten 30 oder mehr Morde in niedersächsischen Krankenhäusern erfolgen. Der Untersuchungsbedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand: Wie konnte es zu den Taten […]