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Stefan Birkner zum Streit um die Endlagerkommission: Rot-Grün stellt den Dialog von Beginn an auf die Probe

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner bedauert, dass Rot-Grün in Niedersachsen im Streit um die Endlagerkommission nicht einlenkt. „Es ist ein schlechter Start des Suchprozesses für ein Endlager, dass sich der Ministerpräsident gegen alle andere 15 Bundesländer stellt. Dadurch wird der Dialog in der Kommission von Beginn an auf die Probe gestellt“, so Birkner. Der FDP-Politiker wundert […]

Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“

Hannover. Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für […]

Fall Edathy: Birkner fordert öffentliche Erklärung des Ministerpräsidenten – „Wann wusste Weil was?“

Hannover. Im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner eine öffentliche Erklärung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Wenn die Niedersachsen-Connection Oppermann, Gabriel und Steinmeier seit Oktober über die Ermittlungen Bescheid wusste, drängt sich die Frage auf: Was wusste der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Weil wann? Und: Wie ist er mit den Informationen, die er bekommen hat, […]