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Almuth von Below-Neufeldt: Ministerin lenkt nach beharrlicher Oppositionsarbeit endlich ein – Nifbe bleibt im Grundsatz erhalten

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, freut sich, dass das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung e.V. (nifbe) vom Grundsatz her erhalten bleibt. In der Sondersitzung des Ausschusses habe die Landesregierung nach dem steten Druck der Oppositionsparteien eingelenkt. „Das nifbe verbindet Forschung und Praxis in vorbildhafter Weise. So einen Leuchtturm zu zerschlagen wäre […]

Almuth von Below-Neufeldt: nifbe nicht zerschlagen sondern weiterentwickeln – Hängepartie muss dringend beendet werden

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, warnt vor der Zerschlagung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung e.V. (nifbe). Die frühkindliche Bildung und Forschung müsse vielmehr weiterentwickelt werden. „Das nifbe ist ein Juwel und eine erfolgreiche Marke. Es ist unverzichtbar“, sagte von Below-Neufeldt. Gerade wegen der rasanten Weiterentwicklung der Gesellschaft seien […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesweite Sperrstunden sind wirkungslos und unnötig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, spricht sich gegen Sperrstunden in Niedersachsen aus. „Gastwirte und Gäste können sehr wohl selbst entscheiden, zu welcher Uhrzeit sie Verträge über die Bewirtung schließen. Wir Freie Demokraten lehnen den Vorschlag eines Polizeipräsidenten zur Einführung von Sperrstunden ab. Wer zu später Stunde Alkohol trinken will, kann dies trotz […]

Christian Grascha: 40 Mio. Euro Verluste durch Schweizer Franken – Kommunen dürfen nicht mit Geld der Steuerzahler zocken

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen. „In Hannover und Osnabrück drohen wegen der Stärke des Schweizer Franken Verluste in Höhe von knapp 40 Millionen Euro. Es kann nicht angehen, dass Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler in Fremdwährungen zocken. Der Krediterlass des Landes muss geändert […]

Landesregierung unterrichtet über Umweltzonen – Gero Hocker: Feinstaub-Entlastung kaum der Rede wert

Hannover. In der Debatte um die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Signale für ein Umdenken bei Rot-Grün. „Inzwischen setzt sich gerade bei den Grünen offenbar auch die Erkenntnis durch, dass die Feinstaub-Entlastung durch die Umweltzonen in den vergangenen Jahren kaum der Rede wert ist“, sagte Hocker nach der Sitzung des […]

FDP-Fraktion kritisiert Absagen an Osnabrücker Realschüler – Björn Försterling: „Jetzt ist die Kultusministerin gefordert“

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling kritisiert die Absagen von Gymnasien an Osnabrücker Realschüler. „Jeder Schüler muss die Chance auf den bestmöglichen Abschluss haben. Da kann es nicht sein, dass es für Realschüler Absagen hagelt“, so Försterling.     Jetzt sei die Kultusministerin gefordert, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wenn sie es mit dem Bildungsaufstieg […]

Bewegung in der Debatte um Umweltzonen – Landesregierung soll Landtagsausschuss unterrichten

Hannover. In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Umweltzonen sieht der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker Bewegung bei SPD und Grünen. „Wir haben uns im Umweltausschuss heute auf eine Unterrichtung der Landesregierung verständigt. Das halte ich für einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte er nach der Sitzung. Hocker lobte die konstruktive Diskussion im Ausschuss. […]

Landtag debattiert FDP-Antrag zur Umweltzone – Gero Hocker: Öko-Experiment mit Null-Effekt abschaffen

Hannover. Für den FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker gehören die Umweltzonen in Hannover und Osnabrück zügig und ersatzlos wieder abgeschafft. „Die aktuellen Daten machen deutlich, dass der Effekt für die Umwelt gleich Null gewesen ist“, sagte Hocker in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Belastungen für die Anwohner und Pendler seien durch das […]

Gero Hocker: Teuer und wirkungslos: Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert die Städte Hannover und Osnabrück dazu auf, die Umweltzonen abzuschaffen. „Die neuen Ergebnisse des Bundesumweltamtes zeigen eindeutig: Umweltzonen bringen nichts”, sagt Hocker. „Die Feinstaubbelastung durch den Verkehr geht ohnehin weiter zurück, da ältere Fahrzeuge sukzessive aus dem Verkehr gezogen werden.” Zudem seien Autoabgase einer Studie zufolge ohnehin nur zu einem […]