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Christian Dürr: Rot-Grüne Sozialpolitik ist nur Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr bläst der rot-grünen Regierung schon knapp ein Jahr nach der Wahl der Wind eiskalt ins Gesicht. Dürr sagte in der Aussprache zum Landeshaushalt 2014: „Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm, der Landesrechnungshof übt Kritik. Lehrer, Schüler und Gewerkschaften gehen auf die Straße. Im Parlament hat Rot-Grün eine Stimme Mehrheit. Auf […]

Regionalbeamte sind dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet – Bode bemängelt Verschwendung von Steuergeld

Hannover. Die am Dienstag vorgestellten Regionalbeamten sind nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode nur dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet. „Die Pappkameraden ohne Funktion tragen jetzt Namen, bekommen aber keine Kompetenzen. SPD und Grünen geht es nur darum, die eigenen Leute im Apparat zu versorgen. Für die Regionen ändert sich nichts“, so Bode. Er warf Rot-Grün vor, […]

Christian Grascha: „Landesbeauftragte werden nur Pappkameraden ohne Kompetenz“

Hannover. Die künftigen Landesbeauftragten werden nach den Worten von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha nur wenige Kompetenzen bekommen. Das sei aus den Antworten des Ministerpräsidenten in der Dringlichen Anfrage des Landtages deutlich geworden. „Die Landesregierung benötigt offensichtlich nur ein paar Pappkameraden, die vor Ort als Fotomotiv dienen können. Nach den Antworten des Ministerpräsidenten bleibt die Frage offen, […]