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Stefan Birkner: Terrorabwehr in Niedersachsen: Ein Minister, der sich wenig zuständig fühlt und Moscheekontrollen, die nur auf dem Papier existieren

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist.  „Minister Pistorius […]

Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei […]

Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei […]

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein Geheimnisverrat durch das Innenministerium vorliegt, hätten wir es womöglich mit einer Straftat zu tun. Die Vorwürfe […]

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie kritischen Fragen ausgewichen ist und viele Antworten schuldig blieb. Dabei liegt es auf […]

Stefan Birkner: LKA hat Ausreisewelle aus Wolfsburg viel zu lange nur zugeschaut – Offensichtliche Fehler und Defizite werden herunter gespielt und führen nicht zu strukturellen Verbesserungen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die Arbeitsweise des LKA in Zusammenhang mit der Ausreisewelle aus Wolfsburg 2014. „In der heutigen Befragung des LKA-Präsidenten Kolmey ist deutlich geworden, dass die Sicherheitsbehörden damals bei Weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft […]

Stefan Birkner: Nachbesserungen der Landesregierung an Aussagegenehmigungen sind nicht ausreichend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hält seine Kritik an den Aussagegenehmigungen der Landesregierung aufrecht. „Nachdem wir eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt haben, hat die Landesregierung zwar jetzt ein wenig nachgebessert und die Aussagegenehmigungen gelockert, verfassungskonform ist aber auch […]

Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung […]

Stefan Birkner: Neues Verfassungsschutzgesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht – FDP-Fraktion lehnt Entwurf der Landesregierung ab

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht das morgen im Landtag zur Abstimmung stehende Verfassungsschutzgesetz als nicht zustimmungsfähig an. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann. Zentral dabei ist beispielsweise die Altersgrenze für Datenspeicherung. Wie der Fall von Safia S. mehr als deutlich zeigt, […]

Stefan Birkner: Pannen und strukturelle Probleme bei der Terrorabwehr – Minister Pistorius soll sich in Regierungserklärung äußern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Regierungserklärung des Innenministers in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen und Pannen rund um die Terrorzelle in Hannover: “Nachdem klar geworden ist, dass dem Parlament immer wieder Informationen vorenthalten wurden und nachdem sich die Pannen und Fehler bei der Terrorabwehr häufen, ist es dringend […]