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Christian Grascha: Kultusministerin tritt Haushaltsrecht des Parlaments mit Füssen – Landesrechnungshof muss Finanzierung von Kita-Plätzen prüfen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht bei der Kita-Finanzierung. „Mehrere Monate zu spät fällt der Landesregierung auf, dass sie mehr als 6.000 Kita-Plätze genehmigt hat, für die sie gar kein Geld hat, und will jetzt im Schweinsgalopp nachsteuern. Wozu leisten wir uns eigentlich zwei teure Minister im […]

Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Christian Grascha: Wir sind nicht länger bereit, die offensichtliche Missachtung der Parlamentsrechte hinzunehmen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einhaltung der Parlamentsrechte durch die rot-grüne Landesregierung: „Zum wiederholten Male hat die Landesregierung der Opposition Informationen vorenthalten. Die Fraktionen von FDP und CDU haben daraufhin aus Protest den Plenarsaal verlassen und werden heute an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. Wir sind nicht länger bereit, die […]

Jörg Bode: Grüne Raffkes und rote Vertuscher – Aktenvorlage ist eine Farce

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Aktenvorlage durch die Landesregierung scharf. „Die Aktenvorlage durch die Landesregierung ist eine Farce. Die Staatskanzlei musste heute selbst einräumen, dass sie den Überblick verloren hat. Für die zahlreichen fehlenden  Dokumente und Dateien konnte die Landesregierung heute keine Begründung liefern. Dieser unhaltbare Umgang mit den verfassungsmäßigen […]

Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es […]