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Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Jens Nacke und Jörg Bode: Abschlussbericht zur Paschedag-Affäre – „Anweisung zur Vertuschung kam von ganz oben“

Hannover. Ministerpräsident Weil hat im Fall Paschedag nicht nur mehrfach Öffentlichkeit und Parlament getäuscht. Er gab auch selber die Anweisung zur Vertuschung der Affäre. So lautet ein wesentliches Ergebnis des Abschlussberichts zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Paschedag-Meyer-Weil”, den die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen heute vorgestellt haben. Der CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Ausweislich der Akten hat […]

Christian Grascha: 40.000-Euro-Auftrag für Paschedags Kanzlei kurz nach PUA-Aussage – Landesrechnungshof prüft Vergabe

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Klarheit darüber, ob die Landesregierung den Ex-Staatssekretär Paschedag mit teuren Aufträgen ruhig gestellt hat. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte die Landesregierung den Verdacht nicht ausräumen, dass teure Vergaben an Paschedags neuen Arbeitgeber im Zusammenhang zu den Aussagen des Ex-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss standen. Dass ausgerechnet […]

Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal. „Die Landesregierung hat besonders kostspielige Gutachten an Paschedags neuen Arbeitgeber vergeben. Wir wollen wissen, ob diese ungewöhnlich teuren Gutachten fachlich gerechtfertigt waren und ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der zeitliche Zusammenhang zur Paschedag-Affaire scheint alles andere […]

Jörg Bode: Möglicherweise frisierte Paschedag-Akten und Schweigegeld aus der Landeskasse – Regierung Weil muss sich plausibel erklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, alle Ungereimtheiten im PUA Paschedag endlich aufzuklären. „In der heutigen Sitzung des PUA Paschedag konnte die Landesregierung erneut nicht erklären, warum bestimmte Akten nicht vorgelegt wurden. Wir erwarten plausible Aufklärung aller Ungereimtheiten. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass die vorgelegten Akten frisiert sind“, […]

Jörg Bode: Landesregierung zeigt Unwillen zu schneller Vorlage der Paschedag-Akten – Nur ein Mitarbeiter abgestellt

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, kritisiert das Desinteresse und den Unwillen der Landesregierung für eine zügige Aktenvorlage im Paschedag-Untersuchungsausschuss. Wie am Donnerstag in der Ausschusssitzung bekannt wurde, hat die Landesregierung lediglich einen Mitarbeiter abgestellt, der sich mit der Aktenvorlage beschäftigt. „Es gibt ein eindeutiges Urteil der Verfassungsrichter: die Akten […]

Jörg Bode: Tonne sollte es besser wissen – Landesregierung hatte „schnelle“ Herausgabe selbst betont

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode kritisiert die heutigen Aussagen zu den Paschedag-Akten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Grant Hendrik Tonne. Es sei eben nicht, wie Tonne behaupte, klar gewesen, dass die Freigabe der Akten durch Kabinettsfassung vor dem beantragten Sitzungstermin am 13. November nicht möglich sei. Bode erinnerte in […]

Jörg Bode: Paschedag-Akten müssen alle noch im November ausgehändigt werden

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode ist empört über den Unwillen der Landesregierung zur schnellen Herausgabe von noch fehlenden Akten. „Würde die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofs ernst nehmen, könnte sie alle Seiten, die herausgegeben werden müssen, bis Mitte November vorlegen“, sagte Bode. Dabei gebe es auch keinen Grund, warum […]

Jörg Bode: FDP und CDU beantragen Sitzung des PUA Paschedag – Landesregierung muss zu Unrecht einbehaltene Akten vorlegen

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode beantragt die schnelle Fortsetzung der Beratungen. „FDP und CDU beantragen heute, dass der PUA am 13. November die Beratung wieder aufnimmt. Ich erwarte, dass die zu Unrecht einbehaltenen Akten den Ausschussmitgliedern bis dahin vorgelegt werden. Die Regierung Weil sollte ihr verfassungswidriges Verhalten in puncto […]