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Jörg Bode: Landesregierung darf Landtag nicht schlechter stellen als RWE

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Landtagsabgeordneten in mehreren Fällen vorenthaltenen Aktenteile unter anderem in der Raffke-Affäre rund um Ex-Staatsekretär Paschedag offen zu legen. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte vor einigen Tagen entschieden, dass die Landesregierung alle Informationen zur Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg an den Energiekonzern RWE aushändigen muss. […]

Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich

Hannover. „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, aus einem Schreiben der Landesregierung an die Ausschussmitglieder hervor. „Die Landesregierung hat sich viel Zeit genommen um sorgfältig zu prüfen. Das Ergebnis ist jetzt ein Schuldeingeständnis erster Klasse“, so der FDP-Obmann […]

Neue Affäre um Landesbeauftragte – FDP-Fraktion fordert personelle Konsequenzen

Hannover. In der Affäre um die Einstellung der Landesbeauftragten fordert FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha den Ministerpräsidenten auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. „Nach der Affäre Paschedag hat die Landesregierung bei der Einstellung der Landesbeauftragten durch Fehlentscheidungen erneut Steuergelder verschwendet. Und erneut steht der Chef der Staatskanzlei im Zentrum dieser Fehlentscheidungen. Er ist nicht länger in diesem Amt […]

Tag der Widersprüche im Untersuchungsausschuss – Bode: „Münchhausen-Minister nicht mehr haltbar“

Hannover. FDP-Obmann Jörg Bode hat den bisherigen Auftritt des Landwirtschaftsministers im Raffke-Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident bei Minister Meyer und Ex-Staatsekretär Paschedag mit dem gleichen Maß messen würde, wäre der Landwirtschaftsminister nach dem heutigen Tag politisch nicht mehr tragbar. Minister Münchhausen sollte zurücktreten. Das wäre nur gerecht. Er ist nicht mehr haltbar“, sagte […]

Vom Prinzen zum Frosch: Das Märchen von der Transparenz ist endgültig zu Ende

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss sich vom eigenen Anspruch der Transparenz mit dem heutigen Tag endgültig verabschieden. „Die Aussagen der Regierungssprecherin im Raffke-Untersuchungsausschuss haben heute deutlich gemacht, dass Informationen an das Parlament nur häppchenweise herausgegeben wurden. Allein durch neue Presseanfragen mussten immer mehr Informationen herausgerückt werden. Ansonsten wurde gemauert”, sagt Jörg Bode, FDP-Obmann im Ausschuss. […]

Raffke-Affäre entstand durch Unvermögen und Unwahrheiten – FDP-Fraktion will Agrarminister in Regress nehmen

Hannover. Die Raffke-Affäre der rot-grünen Landesregierung ist auf eine Mischung aus Unvermögen und Unwahrheiten zurückzuführen. Das hat Jörg Bode, FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, bei der Vorstellung des Zwischenberichts der FDP-Fraktion festgestellt. In dem Bericht fasst die FDP-Fraktion auf 31 Seiten die bisherigen Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss zusammen. „Schon bei der Versetzung des Staatssekretärs Paschedag ist es […]

„Vieles fehlt“ – Rot-Grün hält an Vertuschungs-Taktik fest

Hannover. Der heutige Tag im Raffke-Untersuchungsausschuss ist für FDP-Obmann Jörg Bode ein weiterer Beleg dafür gewesen, dass die Landesregierung an ihrer Vertuschungstaktik festhält. „Heute wurde erneut deutlich, dass auch die nachgelieferten Akten nicht komplett sein können. Wer noch Zweifel am Gang der CDU-Kollegen nach Bückeburg hatte, dem wurde heute ein weiterer Grund dafür geliefert. Vieles […]

Jörg Bode: CDU-Klage in Bückeburg ist eine rot-grüne Bankrotterklärung in Sachen Transparenz

Hannover. Die Klage der CDU-Fraktion in Bückeburg ist für den FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode eine rot-grüne Bankrotterklärung. „Versprochen – gebrochen: Das muss zumindest für das Transparenzversprechen von SPD und Grünen gelten“, stellt Bode fest. Es sei bezeichnend, dass eine Oppositionsfraktion erst nach Bückeburg ziehen müsse, um die nötigen Akten für den Raffke-Untersuchungsausschuss zu erhalten. […]

Björn Försterling: „Affäre Paschedag ist das längste und teuerste Missverständnis Niedersachsens“

Hannover. Für den FDP-Vize-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Björn Försterling ergeben sich aus der bisherigen Befragung des zentralen Zeugen Udo Paschedag drei Erkenntnisse: 1. Die Affäre ist das längste und teuerste Missverständnis Niedersachsen 2. Die Entlassung Paschedags war das politische Ergebnis eines Tobsuchtsanfalls des Ministerpräsidenten 3. Egal ob A8 oder B10: Das Handeln der Landesregierung ist unter professionellen Gesichtspunkten […]

Reputation oder Ruhegehalt – Ex-Staatssekretär Paschedag muss sich morgen entscheiden

Hannover. Reputation oder Ruhegehalt – darum geht es für den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag morgen im Raffke-Untersuchungsausschuss. FDP-Vize-Obmann  Björn Försterling sagt einen Tag vor der Befragung des zentralen Zeugen in dem Ausschuss: „Herr Paschedag muss sich entscheiden, ob er den rot-grünen Sündenbock wirklich spielen möchte. Wenn er diese Rolle annimmt, dann lässt das auf einen […]