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Jörg Bode: Verdacht auf Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatsekretär erhärtet sich

Hannover. Nach den heutigen Aussagen im Raffke-Untersuchungsausschuss erhärtet sich für FDP-Obmann Jörg Bode der Verdacht, dass es einen Deal zwischen Landesregierung und Ex-Staatssekretär Udo Paschedag gegeben hat. „Es erscheint ungewöhnlich, dass gegen Herrn Paschedag kein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Den heutigen Erkenntnissen zufolge war beim grünen Ex-Staatssekretär Vorsatz im Spiel. Demnach müsste der Agrarminister eigentlich gar […]

Nein zum Disziplinarverfahren hat ein „Geschmäckle“ – Gab es einen Deal zwischen Landesregierung und Paschedag?

Hannover. Die Entscheidung, kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen grünen Staatssekretär Udo Paschedag einzuleiten, hat nach Ansicht des FDP-Obmanns im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode „ein Geschmäckle“. Bode meint: „Es sieht so aus, als könnte es einen Deal zwischen Paschedag und der rot-grünen Landesregierung gegeben haben. Denn mit der Begründung, wie ein Disziplinarverfahren umgangen werden kann, hat sich […]

Jörg Bode: Rot-Grün ist so transparent wie die Heckfenster von Paschedags Luxus-Dienstwagen

Hannover. Die Raffke-Affäre wird immer mehr zu einer Vertuschungs-Affäre der rot-grünen Landesregierung. Das stellte der FDP-Obmann Jörg Bode am Rande des Untersuchungsausschusses fest. Heute kam heraus, dass offensichtlich auch der Agrarminister mindestens zwei Zeugen zum Gespräch gebeten hat und damit möglicherweise versuchen wollte, sie vor deren Aussage zu beeinflussen. Zuvor hatte auch schon der Chef […]

„Nicht gekonnt und nicht gewollt“ – Paschedag bekam durch politisches Unvermögen zu viel Geld

Hannover. Erstes Ergebnis des Raffke-Untersuchungsausschusses: Die Höherbesoldung des grünen Staatsekretärs Udo Paschedag ist durch politisches Unvermögen zustanden gekommen. „Nicht gekonnt und nicht gewollt“, sagte FDP-Obmann Jörg Bode am Rande der Sitzung. „Die Befragung des Chefs der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Landesregierung in der Frage der Besoldung Paschedags keine hohe Regierungskunst gezeigt hat. […]

Verdächtiges Akten-Chaos der Landesregierung – Bode: „Mielke-Akten nicht unter Verschluss halten“

Hannover. Am ersten Tag des Raffke-Untersuchungsausschusses hat FDP-Obmann Jörg Bode das „reinste Chaos bei der Aktenvorlage“ kritisiert. „Es bleibt der Verdacht, dass die Akten bewusst frisiert worden sind, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren“, sagte Bode am Rande der Sitzung. Er sprach von einer „auffälligen Häufung von Fehlern“. Möglicherweise solle die Arbeit des Ausschusses […]

Jörg Bode: Verzögerungstaktik der SPD soll Ministerpräsidenten schützen

Hannover. Einen Tag vor dem Start des Raffke-Untersuchungsausschusses wirft FDP-Obmann Jörg Bode der SPD eine Verzögerungstaktik vor. „Herr Paschedag sollte die Chance bekommen, so schnell wie möglich seine Aussage zu machen. Die Taktik der SPD ist durchschaubar: Mit einem möglichst späten Termin soll der Ex-Staatsekretär zum Buhmann gemacht und der Ministerpräsident zugleich geschützt werden“, so […]

Landesregierung trickst im Fall Paschedag – Akten wurden offenbar frisiert

Hannover. Der FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Akten zum Fall Paschedag offenbar frisiert zu haben. „Was seit gestern im Aktenraum des Landtags liegt, kann nicht alles sein. Hier wurde offenbar nicht alles vorgelegt. Rot-Grün trickst zum Nachteil der Wahrheitsfindung“, kritisierte Bode. „Wenn die überlieferten Akten  insgesamt 1,20 m breit sein […]

Christian Dürr und Björn Thümler: Ministerpräsident wollte den Fall Paschedag vertuschen – Opposition fordert Konsequenzen: „Rücktritt oder Entlassung“

Hannover. Im Fall Paschedag hat die Landtagsopposition Ministerpräsident Weil aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Weil müsse den Staatssekretär entweder entlassen oder zum Rücktritt auffordern. „Die Transparenz-Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind endgültig als Etikettenschwindel aufgeflogen. Im Fall Paschedag hat Rot-Grün erst nach massivem Druck und auch nur scheibchenweise die nötigen Informationen herausgerückt”, sagte Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von […]

Fall Paschedag: Auffällige Entgleisung bei Rot-Grün – „SPD und Grünen mangelt es an Stil“

Hannover. Nach den massiven Vorwürfen von SPD und Grünen im Fall Paschedag spricht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha von einer auffälligen Entgleisung. „SPD und Grünen mangelt es an Stil. Es ist im parlamentarischen Umgang ungewöhnlich, die Kollegen der CDU mit einem überdies noch falschen Vorwurf in dieser Art und Weise anzugehen. Richtig ist: FDP und CDU haben im […]

1. Klasse im Agrarministerium – Staatssekretär ist der grüne Umweltverschmutzer der Landesregierung

Hannover. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha sorgt sich um die Öko-Bilanz des grünen Landwirtschaftsministeriums. Der Einbau einer Luxus-Klimaanlage in das Büro des Staatssekretärs könne dem Minister nicht gefallen, meint Grascha. “Was der Minister mit seinem Golf an CO2 einspart, bläst sein Staatssekretär über die luxuriöse Büro-Klimaanlage wieder raus. Nach der Audi A8-Posse ist das der zweite CO2-Fehltritt des […]