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Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Jörg Bode: SPD und Grüne befürworten PKW-Maut-Pläne der Bundesregierung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. “Liebe Sozialdemokraten und […]

Jörg Bode: Weil kann Maut-Sommertheater ein Ende setzen – SPD-geführte Länder haben es im Bundesrat in der Hand

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die Pkw-Maut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, habe er es auch in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. „Weil sollte seine Ministerpräsidenten-Kollegen in den anderen SPD-geführten Ländern […]

Christian Dürr: Pkw-Maut ist bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfands – Landesregierung muss Pläne blockieren

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Bereits jetzt zahlten Kraftfahrzeughalter über die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro in das System, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag im Landtag. All diese Abgaben hätten bei ihrer Einführung immer unter dem Vorzeichen der Zweckbindung […]

Jörg Bode: Landesregierung soll Pkw-Maut im Bundesrat ablehnen – Eindeutiges Bekenntnis notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. In einem am Dienstag von der Fraktion beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgerufen, im Bundesrat gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministers zu stimmen. „Wir fordern eine klare Positionierung Niedersachsens bei diesem Thema“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. Verkehrsminister Olaf Lies […]