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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt. „Das neue Polizeigesetz enthält einige Passagen, die wir als Freie Demokraten durchaus begrüßen. Dazu gehört die Gefährderansprache, die jetzt eine ordentliche Definition erfährt, dazu gehört die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt, oder auch die neue Regelung […]

Stefan Birkner: Keine Aushöhlung der Bürger- und Grundrechte – Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte durch das neue Niedersächsische Polizeigesetz. „Die heute in der Presse beschriebene weitere Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes versetzt mich in Sorge. Die Grund- und Bürgerrechte dürfen nicht einfach derart massiv eingeschränkt werden. Leider versucht sich Uwe Schünemann erfolgreich als schwarzer Sheriff und […]

Stefan Birkner: Machtkampf auf dem Rücken von Sicherheit und Grundrechten – Wann einigt sich die GroKo auf ein vernünftiges Polizeigesetz?

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert den andauernden Wahlkampf zwischen SPD und CDU, der einerseits das Regierungshandeln lähmt und andererseits immer wieder zu gefährlichen Profilierungsversuchen führt. „Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsfraktionen steht die innere Sicherheit, denn sie ist zentral für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Partei in der gesellschaftlichen Mitte. Nicht […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Hannover. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist […]