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Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen […]

Stefan Birkner: Minister Pistorius nimmt seine Verantwortung nicht wahr – Desinteresse und Unwissenheit bezüglich der Terrorabwehr in Niedersachsen sind erschreckend

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert die heute von Innenminister Pistorius präsentierte Haltung scharf: „Die Botschaft des Ministers heute war, dass ihn die Vorgänge rund um die Verfolgung islamistischen Terrors in Niedersachsen nicht wirklich interessieren. Er konnte fast […]

Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen, Stefan Birkner, kritisiert das späte Vorgehen niedersächsischer Sicherheitsbehörden gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK): „Das späte Durchgreifen gegenüber dem DIK Hildesheim war mehr als überfällig. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier […]

Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat […]

Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Jörg Bode: Klares Bild in Paschedag-Affaire – SPD und Grüne würdige Nachfolger des Lügenbarons Münchhausen

Hannover. Der FDP-Obmann im 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, wirft SPD und Grünen schweres moralisches Versagen in der Aufarbeitung der Paschedag-Affaire vor. „Es geht nicht um Dienstwagen und Klimaanlagen, sondern um moralisches Versagen im Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um ihr eigenes […]

Christian Grascha: 40.000-Euro-Auftrag für Paschedags Kanzlei kurz nach PUA-Aussage – Landesrechnungshof prüft Vergabe

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Klarheit darüber, ob die Landesregierung den Ex-Staatssekretär Paschedag mit teuren Aufträgen ruhig gestellt hat. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte die Landesregierung den Verdacht nicht ausräumen, dass teure Vergaben an Paschedags neuen Arbeitgeber im Zusammenhang zu den Aussagen des Ex-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss standen. Dass ausgerechnet […]

Christian Grascha: Teure Gutachten an Paschedag-Kanzlei vergeben – FDP-Fraktion verlangt Auskunft im Haushaltsausschuss

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hinterfragt kostspielige Gutachtenvergabe durch die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Paschedag-Skandal. „Die Landesregierung hat besonders kostspielige Gutachten an Paschedags neuen Arbeitgeber vergeben. Wir wollen wissen, ob diese ungewöhnlich teuren Gutachten fachlich gerechtfertigt waren und ob sie ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden. Der zeitliche Zusammenhang zur Paschedag-Affaire scheint alles andere […]

Jörg Bode: Möglicherweise frisierte Paschedag-Akten und Schweigegeld aus der Landeskasse – Regierung Weil muss sich plausibel erklären

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, alle Ungereimtheiten im PUA Paschedag endlich aufzuklären. „In der heutigen Sitzung des PUA Paschedag konnte die Landesregierung erneut nicht erklären, warum bestimmte Akten nicht vorgelegt wurden. Wir erwarten plausible Aufklärung aller Ungereimtheiten. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass die vorgelegten Akten frisiert sind“, […]

Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert konsequente und transparente Aufklärung des Krankenhausskandals – nötigenfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zieht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung. „Möglicherweise konnten 30 oder mehr Morde in niedersächsischen Krankenhäusern erfolgen. Der Untersuchungsbedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand: Wie konnte es zu den Taten […]