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Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]

Jörg Bode: Neues Gutachten belegt Unwirtschaftlichkeit der Dobrindt-Maut

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, lehnt die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens ab. „Neuste Berechnungen zeigen, dass die Dobrindt-Maut mit 70% Bürokratiekosten die unwirtschaftlichste Abgabe wäre, die es je gab. Die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen fürchtet bereits Umsatzeinbrüche. Die FDP-Fraktion lehnt diesen verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ab“, so der FDP-Fraktionsvize. Europäische Nachbarländer […]