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Björn Försterling: Beitragsfreie Kita ohne Qualität – Groko rechnet sich mit Bundesmitteln Finanzierung schön

Hannover. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. „Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Björn Försterling: Schulen brauchen Ruhe und kein neues Schulgesetz – Heiligenstadts Entwurf ist ein Bildungschancenvernichtungsgesetz

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, ihr umstrittenes Schulgesetz zurückzuziehen.  „Nach den bisherigen Stellungnahmen sollte die Ministerin erkennen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land das Schulgesetz nicht haben will“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Försterling. Kritik am bisherigen Entwurf gibt es hauptsächlich in Bezug auf die Abschaffung der Förderschule […]