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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Marco Genthe: „Ein wichtiges Urteil für die Grundrechte aller Bürger“

Hannover. Mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die Rechtsauffassung der Liberalen bestätigt. „Es ist ein wichtiges und gutes Urteil für die Grundrechte aller Bürger. Die Richter haben damit deutlich gemacht, dass die Freiheitsrechte der Bürger nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen“, so Genthe. Jetzt könne der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung weiter […]