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Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim. „Die Erkenntnisse über Oguz G. machen erneut deutlich, dass das DIK Hildesheim lange Zeit der Hotspot der Islamistenszene war. Auch Amri ging hier ein und aus und Abu Walaa war hier jahrelang aktiv […]

Jörg Bode: Islamismus-Kompetenzstelle ist verzweifelter Aktionismus – Pistorius lernt nur langsam aus seinen Fehlern

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kommt die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Islamismus-Kompetenzstelle viel zu spät. Mehrfach habe die FDP-Fraktion eine Konzentration der Islamismus-Prävention eingefordert, eine Koordinierungsstelle sei von SPD und Grünen und auf Nachfrage auch vom Innenminister jedoch immer wieder abgelehnt worden. „Die jetzige Einrichtung der Kompetenzstelle ist der verzweifelte Aktionismus des Innenministers […]

Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Extremismus-Konzept der Verbände ist der richtige Weg im Kampf gegen Radikalisierung

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Ankündigung der islamischen Verbände, ein eigenes Konzept gegen Extremismus zu entwickeln. „Die Verbände spielen bei der Sensibilisierung und Früherkennung eine zentrale Rolle. Durch Gespräche, wie sie nun von den Jugendorganisationen geführt werden sollen, können Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt und durchbrochen werden”, so Oetjen. Der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hatte […]