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Hermann Grupe: Minister muss jetzt die Notbremse ziehen und Pläne für die Landesraumordnung wieder zurücknehmen

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe fordert Landwirtschaftsminister Meyer zur Rücknahme seines neuen Raumordnungsprogramms auf. „Die Reaktion der Landwirte zeigt, dass der Prozess absolut intransparent erfolgt ist und die Pläne falsch sind. Der Minister muss jetzt die endlich die Sorgen der Landwirte ernst nehmen und möglichst rasch die Notbremse ziehen“, so Grupe. Der Entwurf von Meyer […]

Jörg Bode: Rot-Grüne Raumplanung wird zur Entwicklungsbremse für Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, kritisiert den Entwurf für das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) scharf. „Der Entwurf für die neue Raumplanung von Minister Meyer ist ein Einstieg in den Stillstand. Rot-Grün missbraucht die Raumplanung als Entwicklungsbremse“, so der FDP-Fraktionsvize. Der Entwurf der Landesregierung schränkt Bode zufolge zukünftig die Nutzung von Rohstoffen massiv ein, der Torfabbau soll […]

Stefan Birkner: Raumordnungsprogramm ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei

Hannover. Das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgestellte Landes-Raumordnungsprogramm ist nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner reine Symbolpolitik. „Von einer ‚weißen Landkarte‘ bei der Endlagersuche zu sprechen, nur weil Gorleben nun nicht mehr als festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager in der Raumordnung steht, ist Augenwischerei”, kritisiert Birkner. Der Standort Gorleben sei nach wie vor im […]