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Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb […]

Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb […]