Beiträge

Marco Genthe: „In-Camera-Verfahren“ ausweiten – Grundrechte von Betroffenen besser schützen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzreform von Rot-Grün angestrebten Kompetenzerweiterungen für die Gerichte. „Wir freuen uns, dass auch SPD und Grüne nun mit ihrem Entschließungsantrag eine gerichtliche Überprüfung der durch den Verfassungsschutz gespeicherten Daten durch eine Ausweitung des sogenannten ‚In-Camera-Verfahren‘ vorschlagen“, sagte Genthe nach der Rechtsausschussitzung […]