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Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und […]

Stefan Birkner zum Fall Edathy: „Rot-Grün in Niedersachsen erkennt die Brisanz des Falles nicht“

Hannover. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat Rot-Grün in Niedersachsen die Brisanz der Umstände im Fall Edathy immer noch nicht erkannt. „Es ist ein falsches Signal, dass das Justizministerium beabsichtigt, am Mittwoch nur den Staatssekretär in den Rechtsausschuss zu schicken, um die Abgeordneten wie von der FDP-Fraktion beantragt, über den Fall zu unterrichten. Ich […]