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FDP-Fraktion stellt Fragen zu HoGeSa in Niedersachsen – Stefan Birkner: Aktivitäten der Gruppe genau beobachten

Hannover. Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln will die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Details über die Gruppe Hooligans gegen Salafismus (HoGeSa) in Niedersachsen in Erfahrung bringen. „Die Aktivitäten der Gruppe sind besorgniserregend. Sie muss durch Verfassungsschutz und Polizei genau beobachtet werden“, sagte der Vize-Fraktionschef Stefan Birkner. Mit der Anfrage will die Fraktion unter […]

Jan-Christoph Oetjen: Nicht in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterscheiden

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die von Innenminister Pistorius vorgeschlagene differenzierte Erfassung von politisch motivierter Kriminalität. Sicherlich sei es sinnvoll in der Statistik besser erkennen zu können, um welche Taten es sich genau handelt, sagt Oetjen. Allerdings dürfe die Neuordnung nicht dazu führen, dass in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterschieden werde. […]

Stefan Birkner: NPD-Verbotsverfahren löst das Problem rechter Gesinnung nicht

Hannover. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner blickt dem am Dienstag vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren skeptisch entgegen. „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte Birkner. “Die Risiken des Verbotsverfahrens überwiegen seine Vorteile, schlimmstenfalls geht die NPD gestärkt daraus hervor.” Statt eines Verbots plädiert die FDP-Fraktion für eine Änderung bei der Parteienfinanzierung. […]