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Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und […]

Stefan Birkner: Verfassungsschutz muss Beobachtung von Gewerkschafter erklären – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Im Fall der Beobachtung eines Gewerkschafters durch den Verfassungsschutz fordert die FDP-Fraktion Aufklärung. „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns […]

Sylvia Bruns: Ehe für alle Paare muss ins Gesetzblatt – endlich blockiert auch die SPD nicht mehr die Gleichheit aller Paare vor dem Gesetz

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, begrüßt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Öffnung der Ehe für alle Paare. „Eine Ehe nur für Männer und Frauen ist Diskriminierung im Gesetz. Wir wollen, dass auch Männer mit Männern und Frauen mit Frauen eine Ehe schließen können. Es ist höchste Zeit, die Rechtslage der selbstverständlichen gesellschaftlichen […]

Marco Genthe: Kinder haben eigene Bedürfnisse – Kinderkommission darf nicht nur Wohlfühlambiente verbreiten

Hannover.  Die FDP-Fraktion unterstützt die Einrichtung einer Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag wenn sie einen echten Mehrwert für Kinder leistet und nicht nur Wohlfühlambiente verbreitet. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen sondern haben andere Bedürfnisse und bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, am Mittwoch im Landtag. „Eine weitere Kommission darf aber […]

Roland Zielke: Studie belegt: Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nur eine „gefühlte“ Sicherheit

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Roland Zielke sieht in der Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Die Studie des Max-Planck-Instituts hat unsere liberale Haltung bestätigt”, meint Zielke. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt vielleicht eine ‚gefühlte Sicherheit‘ – empirisch belegen lässt sich das aber offensichtlich nicht.” Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass auf Vorrat gespeicherte Daten in den […]