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Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen […]

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich […]

Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Jan-Christoph Oetjen: Volksbegehren-Bericht bescheinigt weiteren Reformbedarf in Niedersachsen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert angesichts des aktuellen Volksbegehrens-Berichts vom „Mehr Demokratie e.V.“, dass SPD und Grüne endlich umfassend mehr politische Beteiligung ermöglichen. „Direkte Demokratie kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach 20 Jahren Erfahrung mit direkter Demokratie in den niedersächsischen Kommunen brauchen wir endlich eine mutige Reform. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen“, so der […]

Stefan Birkner: Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes ist wichtig –Klare Regeln für Datenspeicherung notwendig

Hannover. Der FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner unterstützt die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nicht erst seit Bekanntwerden der Ergebnisse der Task Force sei klar, dass der Verfassungsschutz reformiert und dabei auch das parlamentarische Kontrollgremium schlagkräftiger werden muss, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. „Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist enorm wichtig. Das hat die FDP […]

Stefan Birkner: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ist notwendig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes. „Es ist gut, dass die Kommission die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausdrücklich anerkannt hat. Aus den Regierungsfraktionen gab es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit besorgniserregende Äußerungen“, so der FDP-Politiker. Zudem […]

Jan-Christoph Oetjen: Reform der Härtefallkommission greift viele FDP-Forderungen auf, bleibt jedoch unzureichend – FDP-Fraktion legt eigenen Antrag vor

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Initiative der Landesregierung zur Neuregelung der Härtefallkommission. „Ich freue mich, dass Rot-Grün zahlreiche FDP-Positionen zur Härtefallkommission aufgegriffen hat. Wir finden es ausdrücklich richtig, dass jetzt auch ein Arzt der Kommission angehören soll. Außerdem begrüßen wir die Absenkung des Quorums und die Reform der Ausschlussgründe”, so der innenpolitische Sprecher der […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 10/16

Themen u.a. Doppelhaushalt 2017/2018, Pension von Wahlbeamten, BLB-Übernahme, Herdenschutz, Niqab an Schulen, Terrorabwehr