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Christian Grascha: Ministerin Rundt verteidigt sich um Kopf und Kragen – „Gelber Klebezettel“ ist eine Belastung

Hannover. Als „schwer begreiflich“ bezeichnet der FDP-Obmann im 24. PUA die Verteidigungsstrategie von Sozialministerin Cornelia Rundt bezüglich ihres Vorgehens im Rahmen einer Vergabe an das Institut CIMA: „Wenn die Ministerin glaubt, dass sie ein von ihr beschrifteter gelber Klebezettel mit der Aufschrift ‚CIMA?‘ entlasten würde, muss ich sie leider enttäuschen. Ihre interne Weitergabe eines solchen […]

Björn Försterling: Aktionismus auf den letzten Metern – Weil missbraucht Flüchtlingsgelder für seinen Wahlkampf

Als „Missbrauch von Flüchtlingsgeldern für Wahlkampfzwecke“ kritisiert der schulpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Verkündung weiterer Schulsozialarbeiter: „Dass der Kandidat zur Landtagswahl und Ministerpräsident Stephan Weil spontan in seinem Wahlkreis an einer Schule mehr Schulsozialarbeiter verspricht, ist eine durchschaubare und traurige Wahlkampfmasche der SPD.“ Es sei erstaunlich, so Försterling, dass […]

Jörg Bode: Südniedersachsenplan gefährdet EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht durch den Südniedersachsenplan die  EU-Förderung im ganzen Land gefährdet. “Durch das Beharren auf eine scheinbare Sonderförderung von Südniedersachsen, wird jetzt die gesamte EU-Förderung in Niedersachsen gefährdet. Die EU versteht weder die vorgeschlagenen Inhalte noch kann sie die Begründung für eine Besserstellung zu Lasten anderer Regionen nachvollziehen. […]