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Jörg Bode: Landesregierung ist würdiger Nachfolger des Lügenbarons von Münchhausen – Vertuschen und Täuschen bei Paschedag-Affäre

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat SPD und Grünen im Zusammenhang mit der Paschedag-Affäre eine Erkenntnisverweigerungshaltung vorgeworfen. „Sie wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, warf Bode den Regierungsfraktionen vor. Bode zählte in seiner Rede zahlreiche Verstöße der Landesregierung, etwa gegen die Dienstwagenrichtlinie oder das Pressegesetz sowie einen angeordneten Verfassungsbruch vor. SPD und […]

Björn Försterling: „Sollen die Schüler eingesperrt werden, wenn die Kultusministerin in der Nähe ist?“

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts des Vorgehens der Landesregierung gegen einen Schulleiter aus Brake, dessen Schüler bei einem Besuch der Kultusministerin demonstriert hatten. „Was erwarten SPD und Grüne eigentlich von den Schulleitern in Niedersachsen? Sollen die Schüler in Zukunft eingesperrt werden, wenn die Ministerin in der Nähe ist? […]

Christian Grascha: Rot-Grün hat Angst, dass Nullnummer Südniedersachsenprogramm offensichtlich wird

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist irritiert von dem neuen Gebaren der Regierungsparteien zum Südniedersachsenprogramm. „Obwohl SPD und Grüne in der letzten Sitzung einer Anhörung im Ausschuss zugestimmt haben, wollen sie davon jetzt nichts mehr wissen. Offensichtlich wurden sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen“, sagte Grascha. Es scheint, als fürchte Rot-Grün das Wissen der […]