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Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der […]

Christian Dürr: Auswirkungen der neu geregelten Bund-Länder-Finanzen und deren Vereinbarkeit mit Beschlüssen des Landtags – FDP fordert Regierungserklärung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert von der Landesregierung im kommenden Plenum eine Regierungserklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. „Die erzielte Einigung hat elementare Auswirkungen auf das Land Niedersachsen – nicht nur in finanzieller Hinsicht. Es wurden auch umfangreiche Kompetenzverschiebungen vereinbart. Der Landtag hat daher das Anrecht auf eine umfassende Unterrichtung und Stellungnahme durch die Landesregierung“, […]

Christian Dürr: Keine eigenen Erfolge und zu spät umgesetzte Projekte – Landesregierung kommt über das Beschreiben ihrer Politik nicht hinaus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert das heute von Ministerpräsident Weil gezeichnete Bild seiner Regierungserfolge scharf. „Bei unserem Ministerpräsidenten drohen eigene Wahrnehmung und Realität immer weiter auseinanderzufallen. Kaum etwas vom dem, was er heute in seiner Regierungserklärung als Erfolg der rot-grünen Landesregierung verkaufen wollte, fällt überhaupt in seine Verantwortung. Er belegt die solide Haushaltspolitik […]

Christian Dürr: Solange Ministerpräsident Weil über Integration nur redet, aber nicht handelt, bleibt sie ein Lippenbekenntnis

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Integration von Flüchtlingen endlich zu handeln. „In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Anschein erweckt, akribisch an der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen zu arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Er kriegt es nicht hin. Er ist nicht einmal in der Lage, wenigstens die Aufgaben zu […]

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