Beiträge

Christian Grascha: Südniedersachsenprogramm vom Papiertiger zur Luftnummer – keine Rechtssicherheit für 50 Millionen Euro

Hannover. Der Einbecker FDP-Abgeordnete Christian Grascha wirft der Landesregierung vor, Chancen für Südniedersachsen ungenutzt zu lassen. „Es wird auch künftig kein Operationelles Programm für Südniedersachsen geben. Andere Bundesländer haben vergleichbare Programme aufgelegt, weil nur so rechtssicher ist, dass auch tatsächlich mehr Fördergeld in die Region fließt“, erklärt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Das Südniedersachsenprogramm gerät gerade vom Papiertiger […]

Jörg Bode: Wählertäuschung – Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt los ging

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, stellt das Scheitern der Regionalpolitik von SPD und Grünen fest. „Das vielbeschworene Südniedersachsenprogramm ist tot bevor es überhaupt begonnen hat. Wir wissen jetzt, dass ein zentrales Wahlversprechen der SPD nicht Teil der EU-Förderprogramme sein wird. SPD und Grüne sind mit ihrer Regionalpolitik grandios gescheitert“, so der FDP-Fraktionsvize. […]