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Jan-Christoph Oetjen: Mehr Polizei statt unbrauchbare Vorschläge zu Wohnsitzauflagen – Ministerpräsidenten kommt Pflicht nicht nach

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die von Ministerpräsident Stephan Weil geforderten Änderungen zur Wohnsitzauflage für unsinnig und ein reines Ablenkungsmanöver. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Oetjen. Mit der Debatte um eine Wohnsitzauflage mache […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit gibt Asylbewerbern mehr Chancen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Kabinetts-Entscheidung, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert”, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert. Deshalb ist die Entscheidung für mehr Bewegungsfreiheit sehr […]