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Marco Genthe: Sicherheit im Jugendarrest muss sichergestellt werden – Mehr Durchsuchungen und Kontrolle von Briefverkehr notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet eine Aufweichung von Sicherheitsmaßnahmen in den Jugendarrestanstalten Niedersachsens. Grund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der am heutigen Mittwoch im Ausschuss beraten wurde. „Wir haben den Gesetzentwurf geprüft und deshalb nun einen Änderungswunsch gestellt, um die Sicherheit der Insassen und der Bediensteten in den Arrestanstalten aufrecht halten zu können“, sagt […]

Marco Genthe: Justizministerin kommt über Ankündigungspolitik nicht hinaus – Resozialisierungsgesetz fehlt weiterhin

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat das weiterhin fehlende Resozialisierungsgesetz für Niedersachsen angemahnt. Die Justizministerin lasse sich heute für ihr angebliches Bemühen zur Intensivierung von Aus- und Weiterbildung während der Haft abfeiern. „Wenn es aber um eine grundsätzliche Regelung geht, kommt sie über Lippenbekenntnisse nicht hinaus“, kritisierte Genthe. Dabei habe Niewisch-Lennartz noch […]

Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und […]