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Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: […]

Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief […]

Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

Hannover. Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der […]

Marco Genthe: Geständnis des korrupten Richters wirft Fragen auf – vertrauliches Gespräch mit Staatssekretär als möglicher Fluchtanlass

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sieht wesentliche Fragen im Skandal um gekaufte Jura-Klausuren ungeklärt. „Der beschuldigte Richter hat durch sein Geständnis wichtige Fragen neu aufgeworfen. Es stellt sich die Frage, welchen Zweck das Gespräch des Staatssekretärs mit dem Beschuldigten hatte und warum es nur unter vier Augen stattfand. Das Vorgehen des Staatssekretärs […]

Marco Genthe: Neue Erkenntnisse zu korruptem Richter erst durch Presseartikel – Ministerin muss sich erklären

Hannover. Der FDP-Justizpolitiker Marco Genthe fordert nach Bekanntwerden neuer Erkenntnisse im Fall des korrupten Richters eine Erklärung der Justizministerin. Tage bevor die Öffentlichkeit heute davon erfährt, wird im aktuellen Spiegel berichtet, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stehen und eine Anklage bevorsteht. Noch entscheidender ist aber die Information in dem Presseartikel, dass der Beschuldigte […]

Wurde der beschuldigte Richter vorab informiert? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Rechtsausschusses

Hannover. Wurde der mutmaßlich korrupte Richter vor seiner Flucht über die Ermittlungen informiert? Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe fordert nach einem entsprechenden Zeitungsbericht eine Unterrichtung durch die Justizministerin. „Sie muss das nächste Mal im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Nach den Fällen Wulff und Edathy steht erneut der Vorwurf im Raum, dass Informationen aus […]

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