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Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]

Jörg Bode: Landesregierung verzögert offenbar Aufklärung zur Explosion in Ritterhude – Aktenvorlage erfolgt seit Monaten nicht

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, zum Fall der tragischen Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude nun endlich die angeforderten Akten vorzulegen. „Vor Monaten wurde Einsicht in die Akten beantragt und bis heute liegt uns nichts vor. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. Das Parlament muss die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild […]

Jörg Bode: Seit einem Monat keine Aktenvorlage zur Explosion in Ritterhude – Landesregierung darf Aufklärung nicht verzögern

Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert umgehende Vorlage der Akten damit endlich die Aufklärung im Fall der tragischen Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude erfolgen kann. “Vor einem Monat wurde Einsicht in die Akten beantragt und bis heute liegt uns nichts vor. Es stehen schwere Vorwürfe gegen staatliche Behörden im Raum. Das Parlament […]

Jörg Bode: Härte gegen Falschparker aber Milde bei explosiven Gefahrenstoffen – Landesregierung muss Verdacht laxer Aufsicht in Ritterhude ausräumen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht auch nach der heutigen Landtagsdebatte im Fall der Explosion in Ritterhude wesentliche Fragen ungeklärt. „Die Bauaufsicht des Landkreises hat wiederholt Verstöße in Ritterhude festgestellt und jedes Mal auf‘s Neue zu mild reagiert. Der Rechtsstaat hat sich hier vom windigen Betreiber der Fabrik an der Nase herum […]

Jörg Bode: Landesregierung bleibt Antworten zu Ritterhude schuldig – Hätte der Landkreis das Unglück verhindern können?

Hannover. Die Informationspolitik der Landesregierung zu den Vorfällen im Chemiewerk wirft nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion zahlreiche Fragen auf. Im Sozialausschuss haben heute die Vertreter des Sozialministeriums klar der Darstellung des Umweltministers widersprochen und erklärt, dass die Genehmigung für die Chemieanlage erteilt wurde, obwohl bereits Wohnbebauung vorhanden war. Bekannt wurde auch, dass mehrfach vom Landkreis Mängel […]

Björn Försterling: Landesregierung lässt zum Unglück in Ritterhude viele Frage unbeantwortet

Hannover. Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung im Umweltausschuss zu der Explosion in einer Chemieanlage in Ritterhude. „Bisher scheint die Landesregierung den Blick nur auf das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven zu richten. Zu einer vollumfänglichen Aufklärung gehören auch die Fragen nach Brandschutz, Baugenehmigungen, Bauaufsicht und Arbeitsschutz“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss Björn Försterling. […]

Gero Hocker: FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung zu Ritterhude – Alle Details zu Versagen der Behörden müssen nun auf den Tisch

Hannover. Nach den neuen Erkenntnissen rund um die Explosion der Chemieanlage in Ritterhude beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung im Umweltausschuss. „Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. Nun müssen alle Details zu dem Versagen der Behörden auf den Tisch“, fordert der umweltpolitische Sprecher, Gero Hocker. Am Donnerstag hatte Umweltminister Stefan Wenzel den Landtag darüber informiert, dass […]

Christian Grascha: Chef der Staatskanzlei muss Korruptionsverdacht aktiv aufklären – möglicherweise schlimme Folgen für Menschen in Ritterhude

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Chef der Staatskanzlei auf, Korruptionsvorwürfe, die sich aus Medienberichten ergeben, schnellstmöglich aufzuklären. “Der Chef der Staatskanzlei muss jetzt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn aktiv vorantreiben. Mielke selbst ist gefordert. Der Sozialdemokrat darf sich nicht einfach hinter seinen Mitarbeitern verstecken”, fordert der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Nach Wunderling-Weilbier […]