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Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und […]

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten […]

Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Gero Hocker: Landes-Klimaschutzgesetz wäre klimapolitisch wirkungslos – Arbeitsplätze in Niedersachsen bedroht

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert das Vorhaben von SPD und Grünen, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu beschließen. „CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt – und das ist auch gut so. Jede in Niedersachsen zusätzlich eingesparte Tonne CO2 wird einfach anderswo in Europa verbraucht. Das von SPD und Grünen geplante Niedersächsische […]

Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]

Björn Försterling: SPD und Grüne gehen mit Macht des Staatsapparates gegen demonstrierende Schüler vor – Schulfrieden dringend nötig!

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts von Internetzensur und dienstrechtlichem Druck gegen Kritiker der rot-grünen Schulpolitik. „Ein Gymnasium in Brake muss einen Zeitungsartikel von der Internetseite nehmen, weil die Kultusministerin kritisiert wird. Ein Direktor wird zum Dienstgespräch gebeten, weil seine Schüler gegen rot-grüne Schulpolitik demonstrieren. SPD und Grüne gehen […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann mehr – Land braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode hat eine wirtschaftspolitische Wende für Niedersachsen gefordert. SPD und Grüne seien auf dem besten Weg, das Land in den wirtschaftlichen Abstieg zu führen. Für 2015 rechnen Experten nur noch mit einer Wachstumsprognose von 1,1 Prozent, ein um 0,7 Prozentpunkte schlechteres Wachstum als der Durchschnitt aller Bundesländer. „Unsere Wirtschaft, unsere […]