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Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Ein Jahr Rot-Grün: Eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist Niedersachsen im ersten Jahr der rot-grünen Koalition keinen Schritt weiter gekommen. „Nach einem Jahr steht fest: Rot-Grün ist eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen. Überflüssige Landesbeauftragte, mehr Bürokratie durch das neue Vergabegesetz und Mehrkosten für grüne Lebensmittelkontrollen kosten alle Menschen mehr Geld. Noch sind es versteckte Kosten“, […]

Christian Dürr: „Niedersachsen unter Rot-Grün umgibt der zweifelhafte Charme der Technokratie“

Hannover. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr umgibt Niedersachsen nach 100 Tagen Rot-Grün „der zweifelhafte Charme der Technokratie”. Dürr sagte in einer Pressekonferenz, Rot-Grün wolle nicht gestalten. „Die neue Landesregierung will lediglich verwalten. Ihr geht es allein um Strukturen und Apparate.” Die größten Erfolge der ersten 100 Tage seien neu geschaffene Versorgungsposten für Genossen gewesen, stellte der […]