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Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt muss zurück treten – Sie hatte ihre Finger im Spiel

Für den schulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bestätigt die heutige Stellungnahme des Niedersächsischen Kultusministeriums zu Fragen der Versetzung einer Lehrerin an ein Gymnasium nach Göttingen die Beteiligung der Ministerin an dem Vorgang: “Schwarz auf weiß wird hier belegt, dass die Ministerin den Vorgang kannte, ihre Finger im Spiel hatte und dem Landtag diese Informationen […]

Björn Försterling: Kultusministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht – 2,5 Jahre schlechte Bildungspolitik für Niedersachsen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat der Kultusministerin Versagen im Amt vorgeworfen. „Ihre 2,5 Jahre im Amt sind geprägt von nicht gemachten Hausaufgaben“, sagte Försterling am Mittwoch im Landtag. Bei der Inklusion etwa seien Eltern monatelang im Unwissen gelassen, an welche Schule ihre Kinder künftig gehen können. Und erst nach Monaten sei […]

Björn Försterling: Entscheidung zu Mehrarbeit – Kultusministerin muss zurücktreten – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern ist klar:  Kultusministerin Heiligenstadt muss zurücktreten: „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung. Die Kultusministerin ist nicht mehr zu halten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Das Gericht habe klar die Kritik der Lehrer und der Oppositionsparteien gegen die Mehrarbeit bestätigt und […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]