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Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge […]

Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Christian Dürr: Senkung der Rundfunkgebühr um nur 48 Cent reicht nicht aus – „Kein Almosen der Ministerpräsidenten“

Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten kritisiert, den Rundfunkbeitrag lediglich um 48 Cent im Monat zu senken. „Die Senkung reicht nicht aus. Die Ministerpräsidenten waren übervorsichtig – auf Kosten der Beitragszahler. Ihnen steht das Geld zu. Es ist kein Almosen der Ministerpräsidenten“, so Dürr. Richtig wäre Dürr zufolge gewesen, dem Vorschlag der […]

Haushaltsabgabe: Niedersachsen muss sich für Senkung um 73 Cent stark machen – Dürr pocht auf Landtagsbeschluss

Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, sich für eine Senkung der Haushaltsabgabe um 73 Cent stark zu machen. „Alle Fraktionen im Landtag haben dem Ministerpräsidenten einen klaren Verhandlungsauftrag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mitgegeben. Die Mehreinnahmen müssen an die Beitragszahler zurückgehen“, so Dürr. Es sei ein Affront gegenüber dem Parlament, dass sich […]