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Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen” konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Christian Grascha: CIMA-Potenzialanalyse war seit Mai 2014 geplant – Amnesie-Ministerin Rundt ist nicht mehr zu halten

Als „Grundlage für eine Rundt-Entlassung durch den Ministerpräsidenten“ wertet der FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rot-grünen Vergabeaffäre, Christian Grascha, die heutigen Aussagen der zuständigen Referatsleiterin und von Ministerin Rundt: „Die Leiterin des Fachreferats hat heute klar gemacht, dass es sich bei der Beauftragung des CIMA-Instituts durch das Sozialministerium um kein Missverständnis, sondern um eine […]

Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht

Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen […]

Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht […]

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich […]

Sylvia Bruns: Niedersachsen erhält mit Pflegekammer unnötiges Bürokratiemonster – Rundts Scheuklappenpolitik setzt sich durch

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die heute vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Alle Bedenken werden von der Sozialministerin einfach beiseite gewischt. Es wird immer deutlicher: Sie wollte Fakten schaffen und hat ihre Scheuklappen aufgesetzt“, sagt Bruns. Das sei umso verwunderlicher, weil die Pflegekammer nicht einmal Bestandteil des rot-grünen […]

Sylvia Bruns: Verheerende Niederlage für Rundt und Lies– Keine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende

Hannover. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia […]

Christian Dürr: Ministerin Rundt bleibt weiterhin Antworten schuldig – FDP-Fraktion fordert Sonderprüfung

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach wie vor offene Fragen zu der Verwendung der Landesmittel beim Paritätischen während der Vorstandszeit von Ministerin Rundt. „Trotz intensiver Nachfragen im heutigen Plenum konnte die Ministerin die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel nicht ausräumen“, so Dürr. „Eigentlich sind diese Mittel für die Förderung sozialer Projekte vorgesehen […]

Christian Grascha: Beratertätigkeit von Rundt nicht erkennbar – FDP-Fraktion stellt Mündliche Anfrage zu Fördergeldern

Hannover. Die heutige Unterrichtung zur Verwendung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Fraktion werde eine Mündliche Anfrage stellen, damit sich Sozialministerin Cornelia Rundt persönlich zu den von ihr empfangenen Geldern erklären müsse, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha an. In ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen hatte Rundt bis zu 50.000 Euro […]

Sylvia Bruns: Wie hat Rundt abkassiert? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Zu der Finanzierung von Vorständen des Paritätischen Landesverbandes durch Steuergeld beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung der Ministerin im Sozialausschuss. „Bislang verteidigt sich das Ministerium damit, dass es sich angeblich um ein rechtskonformes Verhalten gehandelt hat. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Da die Ministerin durch ihre frühere […]