Beiträge

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Sylvia Bruns: Sozialministerin muss jetzt detailliertes Konzept für Verbesserungen im Maßregelvollzug vorlegen

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns fordert mehr Taten statt Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt für Verbesserung im Maßregelvollzug. „Den vielen Worten, die die Ministerin heute verloren hat müssen nun schnellstmöglich auch Taten folgen“, sagte Bruns. Es reiche nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es heute […]

Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es […]

Stefan Birkner: Rot-Grün versagt bei Islamismusprävention auf ganzer Linie

Hannover. Der Vertreter der FDP-Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie beim Thema Prävention von islamistischer Radikalisierung vor. „Seit Dezember 2013 schafft es die Sozialministerin nicht, eine Präventionsstrategie auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist das verantwortungslos. Die Ankündigung für 2015 ist […]