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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen – Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor. „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt eindeutig, dass es Minister Pistorius bislang nicht gelungen ist, die Dynamik des Salafismus in Niedersachsen zu brechen. Die Szene wächst stetig weiter und der Innenminister steht dem recht ratlos gegenüber. Dass sich […]

Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]

Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor […]

Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung […]

Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn […]

Stefan Birkner: Neue Ermittlungspannen und unvollständige Unterrichtung durch die Landesregierung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die Informationspolitik der Landesregierung nach der heutigen öffentlichen Unterrichtung des Verfassungsschutz-, Innen- und Rechtsausschusses scharf. „Während der Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Saleh S. am 11. August hat das Innenministerium kein Wort über die Hausdurchsuchung verloren, die bereits am 29. Juli bei ihm durchgeführt […]

Stefan Birkner: Kein Problembewusstsein und keine Überprüfung interner Prozesse – Landesregierung muss entschlossener gegen extremistische Bedrohungen vorgehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung unzureichendes Handeln im Umgang mit extremistischen Bedrohungen vor. „Wir haben einen Innenminister, der seine Hausaufgaben nicht macht, und eine Sozialministerin, die in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß misst. Das ist keine gute Nachricht für die Sicherheit in Niedersachsen“, so Birkner. Er übt scharfe Kritik am […]

Stefan Birkner: Innenminister scheint Fall Safia S. überhaupt nicht intern aufzuarbeiten – Messerattacke im Bahnhof wäre möglicherweise zu verhindern gewesen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, folgt aus der heute von der Polizeidirektion Hannover herausgegebene Pressemitteilung, dass die Abläufe in den Sicherheitsbehörden rund um den Fall Safia S. anscheinend überhaupt nicht aufgearbeitet werden. „Es ist kaum zu glauben, aber offenbar hat die Polizeidirektion Hannover erst heute erfahren, dass einem ihrer Mitarbeiter das Video, […]

Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen […]