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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das […]

Stefan Birkner: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen aufdecken und helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern

Angesicht zahlreicher Ereignisse in Niedersachsen mit islamistischen Hintergrund hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für notwendig. „Die Absagen des Schoduvel in Braunschweig und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewelle aus Wolfsburg, der ebenfalls dort tätige extremistische Prediger, das Strafverfahren in Celle und jetzt das in Hannover begangene Messer-Attentat […]