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Christian Grascha: SPD und Grüne legen Wahlkampfkasse an – Überschüsse aus Landesbeteiligungen zu Schuldenabbau verwenden!

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, die Überschüsse aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes zum Schuldenabbau einzusetzen. „Nach Rücklagen, Einnahmeresten und Sondervermögen legen SPD und Grüne in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) die nächste Wahlkampfkasse an. Gewinne aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes wie an VW oder etwa der Salzgitter AG will die Landesregierung nicht […]

Christian Grascha: Interessenkonflikte bei Korruptionsaufklärung der Salzgitter AG – Minister Schneider muss sofort abberufen werden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, erneuert die Forderung nach einer sofortigen Abberufung des Finanzministers aus dem Aufsichtsrat der Salzgitter AG. „Finanzminister Schneider kann nicht als Aufsichtsratsmitglied Korruptionsvorwürfe gegen sich selbst als ehemaliges Vorstandsmitglied aufklären. Im Finanzausschuss wollte er heute keine Auskunft darüber geben, wie er sich diese Doppelfunktion vorstellt. Seine sofortige Abberufung […]

Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als […]