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Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die […]

Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als […]

Schröder oder Schneider? Krise der Salzgitter AG zwingt Ministerpräsidenten zur Entscheidung

Hannover. Nach den Berichten über den geplanten Jobabbau bei der Salzgitter AG verlangt der regionale FDP-Abgeordnete Björn Försterling eine klare Aussage der Landesregierung zur Zukunft des Unternehmens. „Die Beschäftigten haben Anspruch auf Klarheit. Sie wollen wissen, ob und wie Rot-Grün zur Salzgitter AG steht. Bisher ist zum Jobabbau nichts Konkretes zu hören”, kritisiert Försterling. „Man gewinnt den […]