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Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. „Gebäudehüllen, Brandschutz und technische Anlagen sind die Schwerpunkte. Hinzu kommen Flächenerweiterungen wegen gestiegener Studentenzahlen und neue Forschungsbauten zur Förderung der Spitzenforschung. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch“, resümiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, aus der […]

Susanne Schütz: Ausschuss muss über Mehrkosten für Brandschutzsanierung im Sprengelmuseum informiert werden

Zu den erwarteten Mehrkosten bei der Brandschutzsanierung des Sprengelmuseums in Hannover fordert die FDP-Landtagsfraktion genauere Informationen von der Landesregierung. „Der Presse konnten wir in den letzten Tagen entnehmen, dass die prognostizierten Kosten für die notwendige Brandschutzsanierung der älteren Gebäudeteile des Museums bei weitem nicht ausreichen. Zu lesen ist von einer nahezu Verdreifachung der Kosten von […]

Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. […]

Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte […]

Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen brauchen mehr Freiheit – Bauherreneigenschaft übertragen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, hat die zur Verfügung gestellten Mittel zur Beseitigung des Sanierungstaus an niedersächsischen Hochschulen als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Allerdings ist das nur der halbe Weg, wenn man bedenkt, dass wir einen Sanierungsstau von etwa 3 Milliarden Euro haben“, sagt von Below-Neufeldt. Die FDP-Politikerin […]

Christian Grascha: Landtagsumbau darf nicht zum Millionengrab werden – FDP-Fraktion fordert Abriss und Neubau

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Abriss und Neubau des Landtagsgebäudes anstelle der bisherigen Sanierungspläne. „Die geplante Sanierung des Landtags darf nicht zum Millionengrab für die Steuerzahler werden. Das Staatliche Baumanagement hat heute deutlich gemacht, dass es bei einer Sanierung der Außenwände zu mehr Kosten, mehr Risiken und weniger Leistungen kommen […]

Roland Zielke: Kostensicherheit ist die Priorität Nummer eins

Hannover. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Baukommission des Landtags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Roland Zielke: “Bei den heute vorgestellten Kostenberechnungen für die Sanierung des Plenarbereichs ist deutlich geworden, dass der ursprüngliche Siegerentwurf von Professor Yi das vom Landtag selbst gesteckte Kostenziel überschreitet. Für die FDP ist die Kostensicherheit Priorität Nummer eins. Der Yi-Entwurf […]