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Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen auf der Straße stehen“, sagte Dürr. Die Landesregierung müsse […]

Gabriela König: Landesregierung muss im Fall Homann aktive Moderatorenrolle übernehmen – FDP-Fraktion verlangt in Anfrage Aufklärung der Geschehnisse

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriele König, verlangt seitens der Landesregierung mehr Engagement im Fall Homann und für die niedersächsische Ernährungswirtschaft insgesamt. „Es reicht nicht aus, dass der Wirtschaftsminister sich mit den Homann-Mitarbeitern solidarisch erklärt und pressewirksam an einer gemeinsamen Demonstration teilnimmt. Erst nichts mitzubekommen und sich dann einfach nur […]

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die […]