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Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so […]

Christian Grascha: BLB-Kauf – Schneiders Schweigen bestätigt Zweifel am Kaufpreis

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro […]

Christian Grascha: Land streicht Hilfe des Bundes für Kommunen ein – 250 Millionen Euro-Integrationspauschale fehlt vor Ort

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen […]

Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen […]

Christian Grascha: Ausgabenfeuerwerk statt Konsolidierungskurs – Doppelhaushalt macht die Minister auf dem Rücken der Steuerzahler glücklich

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten […]

Christian Grascha: Die Probleme der Bremer Landesbank gehen Niedersachsen sehr wohl etwas an – Kein Cent Steuergeld für Missmanagement

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Finanzminister Schneider Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Bremer Landesbank vor. „Es grenzt an Volksverdummung, den niedersächsischen Steuerzahler glauben zu machen,  Niedersachsen hätte mit den Problemen der Bremer Landesbank nichts zu tun. Immerhin ist sie eine Tochter der Nord/LB, die eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält. Es […]

Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

Hannover. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wird immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung Steuererhöhungen oder schlimmstenfalls und neue Schulden im Landeshaushalt plant. „Die Äußerungen von Finanzminister Schneider lassen keinen anderen Rückschluss zu: Die Bürger werden schon mal auf weitere Belastungen eingestimmt“, sagte Grascha nach der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Donnerstag. Eine […]

Christian Grascha: Flüchtlingsausgaben ohne Gegenfinanzierung – Rot-Grün agiert unprofessionell und unseriös

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sind die von Finanzminister Schneider vorgestellten Haushaltsausgaben für Flüchtlinge reine Luftbuchungen. „Der Minister verteilt das Geld für Flüchtlinge und sagt mit keinem Wort, woher dieses Geld kommen soll, bzw. an welchen Stellen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden soll. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unprofessionell und unseriös“, sagt Grascha. Zudem […]

Christian Grascha: Minister Schneider nennt Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur – Eine späte Erkenntnis, die jetzt Konsequenzen erfordert

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Erkenntnis des niedersächsischen Finanzministers Schneider, der Haushaltsentwurf 2016 sei angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Makulatur und müsse neu erarbeitet werden. „Auf diesen Umstand weise ich das Ministerium schon seit einiger Zeit hin und auch die Flüchtlingssituation ist ja nun alles andere als neu. Von daher kommt diese Erkenntnis zwar […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]