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Christian Grascha: Kita-Zuschüsse um Millionenbeträge überzeichnet – rot-grüne Haushaltspolitik nach „Prinzip Griechenland“ muss enden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den rot-grünen Pannen-Nachtragshaushalt. „Im Haushaltsausschuss wurde heute deutlich, dass SPD und Grüne mit dem geplanten Nachtragshaushalt nur die selbst gelegten Brände löschen wollen. Bereits im September 2014 gab es erste Indizien dafür, dass das Geld für die Kita-Zuschüsse nicht reicht. Finanzminister ‚Ahnungslos‘ Schneider wurde angeblich erst […]

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Reinvestitionsklausel bei Erbschaftssteuer nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Niedersachsen darf Schäubles Erbschaftssteuerplänen nicht zustimmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs […]

Christian Grascha: Interessenkonflikte bei Korruptionsaufklärung der Salzgitter AG – Minister Schneider muss sofort abberufen werden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, erneuert die Forderung nach einer sofortigen Abberufung des Finanzministers aus dem Aufsichtsrat der Salzgitter AG. „Finanzminister Schneider kann nicht als Aufsichtsratsmitglied Korruptionsvorwürfe gegen sich selbst als ehemaliges Vorstandsmitglied aufklären. Im Finanzausschuss wollte er heute keine Auskunft darüber geben, wie er sich diese Doppelfunktion vorstellt. Seine sofortige Abberufung […]

Jörg Bode: Salzgitter-Aufsichtsrat muss Sonderausschuss einrichten – Finanzminister Schneider muss sofort abberufen werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert schnelle Maßnahmen zur transparenten Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Salzgitter AG. „Als Anteilseigner muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat einen unabhängigen Sonderausschuss oder Sonderermittler zur Aufklärung der Korruptionsvorwürde einrichtet. Aktionäre und Öffentlichkeit müssen über Ergebnisse jederzeit informiert werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. Da Finanzminister Schneider als […]

Christian Grascha: Wer jetzt nicht spart, spart nie – Rot-Grün muss schneller Nullverschuldung schaffen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so […]

Christian Grascha: Mehr Steuereinnahmen durch Steuerabkommen statt Selbstanzeigen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Schneider für den Ankauf gestohlener Steuer-Daten. „Der Finanzminister freut sich über die Mehreinnahmen durch Selbstanzeigen als Folge der Datenkäufe. Dabei würde ein rechtsstaatliches Steuerabkommen mit der Schweiz jedes Jahr ein Vielfaches an Steuereinnahmen bringen“, so der FDP-Finanzexperte. Statt der von Schneider bejubelten 170 Millionen Euro, […]

Wie bei den Matrjoschka-Puppen: Immer neue Minister in die Raffke-Affäre verstrickt

Hannover. Die Raffke-Affäre hält immer neue Überraschungen bereit: Laut FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss Jörg Bode rückt jetzt auch der Landesfinanzminister ins Zentrum der Fragen. „Es ist wie bei den Matrjoschka-Puppen: Es kommt immer ein neuer Minister zum Vorschein, der in die Affäre verstrickt ist. Die Aussagen des Finanzministers zum höheren Gehalt des Staatssekretärs Paschedag erscheinen durch […]

Christian Grascha: Finanzminister redet nur vom Sparen, handelt aber nicht

Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zeigt nach Ansicht des FDP-Haushaltspolitikers Christian Grascha weiterhin kein ernsthaftes Interesse am Sparen. „Schneider und die SPD behaupten immer noch, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2017 unmöglich ist”, kritisiert der FDP-Abgeordnete die Äußerungen des Ministers vom Donnerstag. Dabei hätten CDU und FDP 2012 mit ihrem soliden Haushaltsabschluss vorgemacht, dass die Schuldenbremse deutlich […]