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Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch die GroKo. „Bei dem riesigen Haushaltsüberschuss aus 2017 hatte man locker 600 Millionen Euro Schulden tilgen können. Die dadurch eingesparten Zinsen würden in einer Zinsnormallage übrigens ausreichen, um die jetzt durch die Verlagerung der Sprachförderung gewonnen 500 Grundschullehrerstellen zu finanzieren. Stattdessen […]

Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt […]

Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei, mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten […]

Christian Grascha: Landesrechnungshof bestätigt FDP-Forderung nach Schuldenabbau – Chaos bei Sprachförderung muss abgestellt werden

Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir […]

Christian Dürr: Doppelhaushalt 2017/2018 – Es gibt keinen Grund für weitere 5 Jahre Verantwortung von Rot-Grün.

Als „eine Geschichte, bei der sich die Balken biegen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Doppelhaushalt: „Noch im Sommer diesen Jahres versprach Minister Schneider für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Investitionen in Höhe von 134 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Nun stellt sich heraus: Über 99 […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur muss endlich Kursänderung einleiten – Verzicht auf neue Schulden ist notwendig

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha erwartet von der am Sonntag beginnenden Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der rot-grünen Schuldenpolitik. „In der aktuellen Situation mit Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen muss der Finanzminister einen schuldenfreien Haushalt 2017 vorlegen. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagt Grascha. Er erwarte zudem, dass die Landesregierung endlich ihre lange […]

Christian Grascha: Haushalt 2016 ohne neue Schulden ist möglich – FDP legt Gesetzentwurf vor

Hannover. Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. „Die Steuerzahler schütten den Finanzminister geradezu mit Geld […]

Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. […]

Lib. Argumente

Liberale Argumente 09/16

Themen u.a. Inklusion, Petitionswesen, Schuldenabbau 2016, 70 Jahre Niedersachsen