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Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. […]

Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider […]

Christian Grascha: Durch Dividendenausfall für die HanBG drohen Niedersachsen neue Schulden – FDP fordert Unterrichtung im Ausschuss

Angesichts des drohenden Dividendenausfalls bei der Volkswagen AG fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine umfassende und schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung. „Falls das heute in den Medien transportierte Szenario wirklich eintritt, droht bei der HanBG in diesem Jahr ein Defizit von bis zu 70 Millionen Euro. Zwar existiert ein Gewinnvortrag, aber die […]

Christian Grascha: Schneider bereitet Bürger auf Steuererhöhung vor – Flüchtlinge müssen als Ausrede für Schuldenpolitik herhalten

Hannover. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wird immer deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung Steuererhöhungen oder schlimmstenfalls und neue Schulden im Landeshaushalt plant. „Die Äußerungen von Finanzminister Schneider lassen keinen anderen Rückschluss zu: Die Bürger werden schon mal auf weitere Belastungen eingestimmt“, sagte Grascha nach der Pressekonferenz des Finanzministers am heutigen Donnerstag. Eine […]

Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB […]

Christian Dürr: „Null Mut, null Ideen, stattdessen aber 480 Millionen Euro neue Schulden“ – Niedersachsen braucht eine Kehrtwende in der Finanzpolitik

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine radikale Kehrtwende in der niedersächsischen Finanzpolitik. „Die Zeit der rot-grünen Wohlfühlpolitik muss endlich ein Ende haben. Ziehen Sie jetzt die Notbremse und überarbeiten Sie ihren Haushaltsentwurf“, sagte Dürr bei der Einbringung des Haushalts für 2016. Die Prioritäten müssten klar auf den Themen Flüchtlinge und Einwanderung sowie Bildung zusammen […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Dürr: Nachtragshaushalt wegen gescheiterter Kultusministerin notwendig – Nachtrag für Kabinett notwendig

Hannover. In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Rolle von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt scharf kritisiert. „Alle haben sie gewarnt. Und nun sitzen wir hier, weil erst ein Gericht sie stoppen musste. Deswegen müssen wir nun Notgelder für die Schulen beschließen“, sagte Dürr. Das alleine wäre schon schwerwiegend genug, doch schließlich […]

Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]