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Christian Dürr: SPD und Grüne verbauen mit Landeshaushalt Zukunftschancen für junge Menschen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen in der Schlussaussprache zum Landeshaushalt vor, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen. „Die heute fünfjährigen Kinder, denen es nach Ihren Plänen ab dem kommenden Schuljahr verwehrt wird, die Förderschule Sprache zu besuchen, die werden die Schuldenlast tragen müssen, die Sie auch wieder mit diesem […]

Christian Dürr: Landeshaushalt mit 200 Millionen Euro weniger Schulden und mehr Geld für Flüchtlinge und Innovation

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge, eine Innovations- und Internationalisierungsoffensive und vor allem deutlich weniger neue Schulden. „Die FDP-Fraktion fordert im Landeshaushalt mehr Geld für Sprachkurse, damit Flüchtlinge sich bei uns schnell ein neues Leben aufbauen können. Wir brauchen mehr Sprachlernklassen für Flüchtlingskinder und mehr VHS-Integrationskurse für Erwachsene. Wir […]

Christian Dürr: Haushaltseckpunkte der FDP-Fraktion – weniger Schulden, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur.

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert für Niedersachsen im nächsten Jahr fast 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen. „Die FDP-Fraktion will, dass die gute Wirtschaftslage zum Schuldenabbau genutzt wird. Wir zeigen, dass man mit fast 200 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt als SPD und Grüne“, so der FDP-Fraktionschef bei […]

Christian Dürr: Mehr Schulden trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün galoppieren die Ausgaben schneller davon als Steuerzahler hinterherkommen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, wirft dem Finanzminister mangelnden Sparwillen vor. „In den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr um etwa eine Milliarde Euro. Können Sie irgendjemandem erklären, warum die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht möglich sein soll“, fragt der FDP-Fraktionschef den Finanzminister im Landtag. SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben […]

Christian Grascha: Wer jetzt nicht spart, spart nie – Rot-Grün muss schneller Nullverschuldung schaffen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so […]

Christian Grascha: Haushaltsklausur ohne Bemühungen zum Schuldenabbau – SPD und Grüne sind bereits im Sommerurlaub

Hannover. „Mit ihrer sogenannten Haushaltsklausurtagung haben sich SPD und Grüne bereits in die Sommerferien verabschiedet“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Zinsen sind so günstig wie nie. Niedersachsen eilt mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen zum nächsten historischen […]

Christian Grascha: Rot-Grün bleibt bei alten Kreditermächtigungen uneinsichtig – FDP-Klageankündigung zeigt erste Wirkung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha,  kritisiert, dass die Landesregierung beim Streit über alte Kreditermächtigungen Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, aber uneinsichtig in der Sache bleibt. „Noch letzte Woche negierte das Finanzministerium die Kritik des Rechnungshofes und wollte sie einfach aussitzen. Nach der Ankündigung der FDP-Fraktion, gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof zu klagen, zeigt sich […]

Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert sich, über die Schuldenbremse im Hauhaltsauschuss zu beraten. Dabei liegt unser Vorschlag bereits seit März 2013 auf dem Tisch. SPD und Grüne bremsen offenbar lieber die Beratungen als die Schulden“, ärgert sich […]

Christian Grascha: Schallende Ohrfeige des Rechnungshofs für rot-grüne Schuldenpolitik

„In seinem neusten Jahresbericht hat der Landesrechnungshof der rot-grünen Haushaltspolitik eine schallende Ohrfeige erteilt“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fest. „Das strukturelle Defizit steigt 2014 an und auch im nächsten Jahr erreicht es nur dank des historischen Einnahmehochs das Niveau von 2012. Die Rechnungsprüfer haben die Schulden- und Ausgabenpolitik von SPD und […]

Christian Dürr: Schuldenabbau statt rot-grüne Geschenke – Niedersachsen kann 96 Millionen Zinsen einsparen

Hannover. Nach der erneuten Zinssenkung der EZB fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Landesregierung zu einem strikten Sparkurs auf. Nach der gestrigen Entscheidung sei klar, dass die Zinsen lange Zeit niedrig bleiben und sogar weiter sinken könnten, sagte Dürr. Dadurch könnte die Zinslast Niedersachsens 2014 etwa um 96 Millionen Euro sinken. „Wer jetzt dieses Geld […]