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Christian Dürr: „Niedersachsen unter Rot-Grün seit einem Jahr im Rückwärtsgang“

Hannover. Niedersachsen hat nach Meinung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr unter Rot-Grün im vergangenen Jahr politisch den Rückwärtsgang eingelegt: „Seit dem 19. Februar 2013 wird nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Davon profitiert im Land niemand. Am Ende bleibt die Frage, warum SPD und Grüne unbedingt die Regierung stellen wollten: Mit gestalterischen Ambitionen kann es […]

Landtag berät FDP-Gesetzentwurf zum Schuldenabbau – Grascha: Rot-Grün handelt verantwortungslos

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat dafür plädiert, mit sämtlichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter abzubauen. Im Landtag wurde heute dazu ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten. „Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden“, forderte Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau. Rot-Grün gehe mit dem Geld der […]

FDP-Fraktion will namentliche Abstimmung zum Haushalt

Hannover. Die FDP-Fraktion will über den Haushalt für das Jahr 2014 im Landtag namentlich abstimmen lassen. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr in einer Pressekonferenz angekündigt. „Vor Ort zeigen rot-grüne Regierungspolitiker Verständnis für die Lehrer-Proteste und spielen sich als Gralshüter der Bildung auf. Und im Landtag wollen sie dem Gymnasien-Abbauprogramm zustimmen“, kritisierte Dürr. „Mit der namentlichen […]

Christian Dürr: FDP-Fraktion legt eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor

Hannover. Die FDP-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor. „Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen von rund 120 Millionen Euro direkt in den Abbau der Neuverschuldung fließen”, sagt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf etwa 500 Millionen Euro gesenkt werden – rund halb so viel wie ursprünglich […]

Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor – PR-Tricks statt solide Haushaltspolitik

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft Rot-Grün Mutlosigkeit beim Sparen vor. Grascha sagt nach der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen: „Es werden freundliche Geschenke verteilt, deren Finanzierung noch im Dunkeln liegt. Und das Thema Schuldenabbau findet bei Rot-Grün trotz Rekordsteuereinnahmen offensichtlich überhaupt nicht mehr statt. Das ist schlecht für Niedersachsen.” Grascha übt zudem Kritik an dem geplanten […]

Christian Grascha: „Rot-Grüne Haushaltswünsche rattern schneller als die Schuldenuhr“

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat das heutige Überspringen der 60-Milliarden-Marke auf der Schuldenuhr als Sinnbild der rot-grünen Haushaltspolitik bezeichnet. „Die Schuldenuhr macht deutlich, wie wichtig ein Gegensteuern der Landesregierung wäre. Stattdessen fehlt vom Sparwillen leider jede Spur. Die teuren Wünsche von Rot-Grün rattern noch schneller als die Zahlen auf der Schuldenuhr“, so der haushaltspolitische […]

FDP-Konzept für Haushalt 2014 – Niedersachsen kann Neuverschuldung um 100 Millionen Euro senken

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt 2014 sieht einen Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vor. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Konzept belege die FDP […]

Christian Grascha: Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden – FDP wird Haushalt mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Rot-Grün will in den kommenden vier Jahren über 1.200 Millionen Euro mehr neue Schulden machen. Das ist unverantwortlich“, so Grascha. Die FDP-Fraktion werde einen Gegenentwurf vorlegen, der 2014 mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt. „Wir haben in den vergangenen zehn […]

Mehr Schulden, mehr Zinsen: Rot-Grüne Haushaltspolitik ist ein schlechtes Geschäft für die Niedersachsen

Hannover. Mehr Schulden, mehr Zinsen: Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha machen die Niedersachsen mit dem rot-grünen Haushalt ein schlechtes Geschäft. „Er kostet mehr und leistet weniger. Ab 2020 muss Niedersachsen durch den Schulden-Haushalt allein für die Zinsen jedes Jahr 50 Millionen Euro ausgeben. Das Geld könnte man wesentlich sinnvoller investieren”, sagte Grascha nach der Vorstellung der rot-grünen […]